Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 12. Juni 2026 · Gültig für gewerbliche Kunden (B2B)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Struktura Digital zwischen

und dem jeweiligen gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebot, Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, AVV) haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung der modularen SaaS-Plattform Struktura Digital über das Kundenportal unter portal.struktura-digital.de (nachfolgend „Plattform“).

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Aktivierbare Module können insbesondere umfassen:

• Mandantenverwaltung
• Terminplanassistent
• Erinnerungslogik
• Reporting & Dashboards
• weitere Module, sofern vereinbart

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Die Plattform unterstützt operative Prozesse; die inhaltliche Verantwortung für eingegebene und verarbeitete Daten verbleibt beim Kunden, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.

§ 3 Vertragsschluss und Einrichtung

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder durch Freischaltung des Kundenaccounts nach schriftlicher Beauftragung.

(3) Der Kunde stellt für die Einrichtung erforderliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereit (z. B. Ansprechpartner, Organisationsstruktur, Rollen).

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für interne betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung (insbesondere Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb der Organisation, Reverse Engineering, Dekompilierung, automatisiertes Auslesen ohne Zustimmung) ist untersagt.

(3) Alle Rechte an der Plattform, Software, Dokumentation und Marken verbleiben beim Anbieter.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm bzw. seinen Nutzern verarbeiteten Inhalte und Daten.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde sorgt für eine angemessene interne Zugriffssteuerung (Rollen, Berechtigungen, Passwortrichtlinien).

(3) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über unbefugte Nutzung oder Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dem Account.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer die Plattform nur im Rahmen der vereinbarten Module und Berechtigungen verwenden.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad (SLA) wird nur geschuldet, wenn er ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Wartungsarbeiten, Updates und Sicherheitsmaßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungen werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

(3) Support- und Onboarding-Leistungen richten sich nach der individuellen Vereinbarung.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bei Zahlungsverzug vorübergehend zu sperren, nach vorheriger Ankündigung und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit, Verlängerungsregelungen und Kündigungsfristen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich ein Vertrag mit fester Laufzeit automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei erheblichen Zahlungsverzügen trotz Mahnung.

(4) Nach Vertragsende werden Zugänge deaktiviert. Datenexporte und Löschung erfolgen gemäß § 10.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Mandanten- oder Mitarbeiterdaten), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV). Der AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

(4) Der Kunde bleibt grundsätzlich verantwortliche Stelle für die von ihm in die Plattform eingebrachten personenbezogenen Daten, soweit er allein über Zwecke und Mittel entscheidet.

§ 10 Datenexport, Aufbewahrung und Löschung

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Vertragsende erforderliche Exporte rechtzeitig vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich ein Exportservice vereinbart wurde.

(2) Nach Vertragsende werden personenbezogene und kundenspezifische Daten grundsätzlich spätestens ein Jahr nach Wegfall des Verarbeitungszwecks gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Der Anbieter kann Daten in gesetzlich zulässigem Umfang in anonymisierter oder aggregierter Form aufbewahren, soweit dies technische Auswertungen oder Sicherheitszwecke erfordert.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der im SaaS-Bereich üblichen Sorgfalt.

(2) Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist nachbessern oder eine wirtschaftlich vernünftige Lösung anbieten.

(3) Für nicht vertragsgemäße Nutzung, Störungen durch Drittanbieter außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder fehlerhafte Eingaben des Kunden besteht keine Gewährleistung.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Höhere Gewalt

Leistungsverzögerungen oder -ausfälle aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfall kritischer Infrastruktur, Naturereignisse, behördliche Anordnungen) befreien den Anbieter für die Dauer und im Umfang der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht.

§ 14 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, nur zur Vertragserfüllung zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 15 Änderungen der AGB und der Plattform

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, technische Weiterentwicklung, neue Module).

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung auf diese Frist und die Bedeutung des Schweigens hin.

(3) Bei wesentlichen Funktionsänderungen der Plattform informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig, soweit zumutbar.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Hinweis: Diese AGB sind auf gewerbliche B2B-Verträge ausgelegt. Für verbindliche Rechtsberatung zu Ihrem Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Rechtsberatung.