Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 3. September 2026 · Gültig für gewerbliche Kunden (B2B)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Struktura Digital zwischen

Edis Herrmann · Struktura Digital
Rechtsform: in der Gründung
Landhausstraße 208, 70188 Stuttgart
E-Mail: info@struktura-digital.de
(nachfolgend „Anbieter“)

und dem jeweiligen gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebot, Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, AVV) haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem SaaS-Nutzungsvertrag nebst seinen Anlagen (Service Level Agreement, Leistungsbeschreibung, Preise und Module, Auftragsverarbeitungsvertrag) gehen der Vertrag und seine Anlagen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der modularen SaaS-Plattform Struktura Digital über das Kundenportal unter portal.struktura-digital.de (nachfolgend „Plattform“) zur Nutzung für die Dauer des Vertrages.

(2) Der geschuldete Leistungsumfang besteht aus der Grundleistung nach Absatz 3, den in der Leistungsbeschreibung als gebucht gekennzeichneten Funktionsmodulen nach Absatz 4 sowie den einmaligen Einrichtungsleistungen. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung (Anlage 2 zum SaaS-Nutzungsvertrag) in Verbindung mit dem gewählten Paket.

(3) Die Grundleistung ist in jedem Vertrag enthalten und umfasst:

Struktura Care und Struktura Puls sind Bestandteil der Grundleistung und nicht abwählbar.

(4) Zusätzlich sind folgende Funktionsmodule buchbar:

Nicht gebuchte Module sind nicht Vertragsgegenstand und für den Kunden technisch nicht freigeschaltet. Eine Zubuchung ist jederzeit möglich; das erhöhte Entgelt gilt ab dem auf die Freischaltung folgenden Kalendermonat.

(5) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Die Plattform unterstützt operative Prozesse; die inhaltliche Verantwortung für eingegebene und verarbeitete Daten verbleibt beim Kunden, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.

§ 3 Vertragsschluss und Einrichtung

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder durch Freischaltung des Kundenaccounts nach schriftlicher Beauftragung.

(3) Der Kunde stellt für die Einrichtung erforderliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereit (z. B. Ansprechpartner, Organisationsstruktur, Rollen).

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für interne betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung (insbesondere Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb der Organisation, Reverse Engineering, Dekompilierung, automatisiertes Auslesen ohne Zustimmung) ist untersagt.

(3) Alle Rechte an der Plattform, Software, Dokumentation und Marken verbleiben beim Anbieter.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm bzw. seinen Nutzern verarbeiteten Inhalte und Daten.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde sorgt für eine angemessene interne Zugriffssteuerung (Rollen, Berechtigungen, Passwortrichtlinien).

(3) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über unbefugte Nutzung oder Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dem Account.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer die Plattform nur im Rahmen der vereinbarten Module und Berechtigungen verwenden.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 98,5 Prozent der Betriebszeit im Kalendermonat. Betriebszeit ist der gesamte Kalendermonat abzüglich der angekündigten Wartungsfenster nach Absatz 3. Messpunkt ist die Erreichbarkeit der Anwendung unter portal.struktura-digital.de.

(2) Unterschreitet die Verfügbarkeit in einem Kalendermonat diesen Wert, erhält der Kunde auf Anforderung eine Gutschrift auf das laufende Entgelt des Folgemonats: 10 Prozent bei einer Verfügbarkeit unter 98,5 bis 97,0 Prozent, 20 Prozent bei unter 97,0 bis 95,0 Prozent und 30 Prozent bei unter 95,0 Prozent. Die Gutschrift ist innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Kalendermonats in Textform geltend zu machen und auf 30 Prozent des laufenden Monatsentgelts begrenzt. Sie stellt keinen pauschalierten Schadensersatz dar; gewährte Gutschriften werden auf weitergehende Ansprüche angerechnet.

(3) Geplante Wartungsarbeiten finden regelmäßig sonntags zwischen 02:00 und 04:00 Uhr statt und werden mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform angekündigt. Dringende Wartungsarbeiten zur Beseitigung akuter Sicherheitsrisiken kann der Anbieter jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchführen; er informiert den Kunden unverzüglich, spätestens am folgenden Werktag.

(4) Störungsmeldungen nimmt der Anbieter per E-Mail an support@struktura-digital.de sowie über Struktura Care in der Plattform entgegen. Innerhalb der Servicezeit gelten folgende Reaktionszeiten: vier Stunden bei kritischen Störungen (P1), acht Stunden bei hoher Priorität (P2), zwei Werktage bei mittlerer Priorität (P3) und fünf Werktage bei niedriger Priorität (P4).

(5) Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen der eingesetzten Infrastrukturdienstleister außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Beeinträchtigungen, die auf der Internetanbindung, der Endgeräteausstattung oder der Netzwerkkonfiguration des Kunden beruhen.

(6) Einzelheiten regelt das Service Level Agreement (Anlage 1 zum SaaS-Nutzungsvertrag). Es geht diesen AGB vor.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bei Zahlungsverzug vorübergehend zu sperren, nach vorheriger Ankündigung und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit beiderseitiger Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail genügt. Eine automatische Verlängerung fester Laufzeiten findet nicht statt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei erheblichen Zahlungsverzügen trotz Mahnung.

(4) Nach Vertragsende werden Zugänge deaktiviert. Datenexporte und Löschung erfolgen gemäß § 10.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Mandanten- oder Mitarbeiterdaten), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV). Der AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

(4) Der Kunde bleibt grundsätzlich verantwortliche Stelle für die von ihm in die Plattform eingebrachten personenbezogenen Daten, soweit er allein über Zwecke und Mittel entscheidet.

§ 10 Datenexport, Aufbewahrung und Löschung

(1) Der Kunde kann die von ihm eingebrachten Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit selbst über die Exportfunktionen der Plattform in einem gängigen, maschinenlesbaren Format ausleiten.

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die Daten auf dessen Anforderung noch für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit. Ein darüber hinausgehender Exportservice bedarf einer gesonderten Vereinbarung und wird nach Aufwand vergütet.

(3) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 2, spätestens jedoch 60 Tage nach Vertragsende, löscht der Anbieter alle personenbezogenen Daten des Kunden unwiderruflich aus den produktiven Systemen. Auf Anforderung erteilt der Anbieter eine Löschbestätigung in Textform.

(4) Für Datensicherungen gilt abweichend von Absatz 3: Sicherungen werden nicht selektiv bereinigt, sondern laufen mit der Aufbewahrungsfrist der jeweiligen Sicherungsebene aus. Bis zum Auslaufen der Frist bleiben die Daten in den Sicherungen enthalten; ein Zugriff auf sie erfolgt ausschließlich zu Wiederherstellungszwecken.

(5) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, aus der Nutzung der Plattform gewonnene Daten in anonymisierter oder aggregierter Form, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder betroffene Personen zulässt, zur Verbesserung und Absicherung der Plattform zu verwenden. Eine Nutzung zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz findet nicht statt.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der im SaaS-Bereich üblichen Sorgfalt.

(2) Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist nachbessern oder eine wirtschaftlich vernünftige Lösung anbieten.

(3) Für nicht vertragsgemäße Nutzung, Störungen durch Drittanbieter außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder fehlerhafte Eingaben des Kunden besteht keine Gewährleistung.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Höhere Gewalt

Leistungsverzögerungen oder -ausfälle aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfall kritischer Infrastruktur, Naturereignisse, behördliche Anordnungen) befreien den Anbieter für die Dauer und im Umfang der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht.

§ 14 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, nur zur Vertragserfüllung zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 15 Änderungen der AGB und der Plattform

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, technische Weiterentwicklung, neue Module).

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Widerspruchsfrist, das Kündigungsrecht nach Satz 4 und die Bedeutung des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

(3) Bei wesentlichen Funktionsänderungen der Plattform informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig, soweit zumutbar.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Hinweis: Diese AGB sind auf gewerbliche B2B-Verträge ausgelegt. Für verbindliche Rechtsberatung zu Ihrem Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Rechtsberatung.